Wahlherbst 2015

Erich von Siebenthal glanzvoll wiedergewählt

«Freude herrscht…!» Das Bonmot stammt von alt SVP-Bundesrat Adolf Ogi und seine Partei hatte am Sonntagabend allen Grund zur Freude. Die SVP hat schweizweit stark zugelegt und kommt neu auf 65 Sitze im 200-köpfigen Nationalrat. Auch im Kanton Bern konnte die SVP einen Sitz gewinnen. Freude herrschte am Sonntagabend auch im Landhaus in Saanen, wo Parteifreunde aus dem Saanenland und dem Obersimmental mit SVPL Nationalrat Erich von Siebenthal auf seine glanzvolle Wiederwahl anstiessen.

Erich von Siebenthal wurde mit 111 393 Stimme und dem fünftbesten Resultat aller 25 Berner Kantonsvertreter für deine dritte Legislatur gewählt.

Quelle: AvS

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Unterstützer von Erich von Siebenthal

Erfolgreiche Vorstösse im Nationalrat (Auswahl):

  • 14.3894: Überprüfung der Auswirkungen und der Zielerreichung der Agrarpolitik 2014-2017
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, in welcher Form die Auswirkungen der Agrarpolitik 2014-2017 in den Bereichen Ökologie, Ökonomie und Soziales erfasst, ausgewertet und kommuniziert werden. Weiter wird verlangt, dass Ergebnisse in Bezug auf die in der Botschaft formulierten Ziele kommuniziert werden.
  • 13.5016: Prüfungsintervalle bei Personenwagen
    Sind Bestrebungen am Laufen, jährliche Prüfungskontrollen von Personenwagen nach zehn Jahren einzuführen?
  • 13.4201: Rückführung von Asche in den Wald als Sofortmassnahme gegen Bodenversäuerung
    Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Anpassungen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, damit saubere Asche aus Holzheizungen, die unbehandeltes Holz verbrennen, in den Wald zurückgeführt werden kann.
  • 13.3221: Gleichbehandlung von Vorsassen unechter Gemeinschaftsweidebetriebe und privaten Vorsassen
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob Wiesen und Weiden von Vorsassen, welche im Eigentum von Gemeinschaftsweidebetrieben stehen, hingegen schon vor 1999 von mehreren Ganzjahresbetrieben aus auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet worden sind, diesen Ganzjahresbetrieben anteilsmässig als landwirtschaftliche Nutzflächen anzurechnen sind.
  • 12.3595: Erhebung der Gesamtkosten in Zusammenhang mit der Schliessung von Verladebahnhöfen
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnhöfen? 2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbelastung hat die Schliessung von peripheren Verladebahnhöfen auf die offen bleibenden Verladebahnhöfe (beispielsweise in Stadtzentren wie Biel, Bern, La Chaux-de-Fonds usw.)?3. Wie viel dieser Kosten trägt voraussichtlich die öffentliche Hand und wie viel der Waldbesitzer?4. Welche Einsparungen sind durch die Schliessung von Verladebahnhöfen bei SBB Cargo tatsächlich realisierbar, und in welcher Kosten-Nutzen-Relation stehen sie zu den entstehenden Mehrkosten für die Verlader?Aufgrund der Erkenntnisse ist der Auftrag an SBB Cargo zu überprüfen bzw. nötigenfalls die Bestellung der Offenhaltung von Verladebahnhöfen vorzusehen.
  • 12.3592: Erforderlicher Arbeitsbedarf für Strukturverbesserungen senken
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die SAK-Grenze für den Bezug von einzelbetrieblichen Massnahmen der Strukturverbesserung zu senken, sodass 1. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gemäss Artikel 7 BGBB erfüllen (1.0 SAK), von den Strukturverbesserungen profitieren können; 2. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gemäss Artikel 5 BGBB erfüllen (kantonale Ausnahmen bis 0.75 SAK), von den Strukturverbesserungen profitieren können.
  • 12.3591: Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängern
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die seit Langem geltenden Nachprüfintervalle bei Personenwagen verlängert werden können. Insbesondere ist zu prüfen, ob auf die erste Nachprüfung, welche heute nach vier Jahren ansteht, verzichtet werden kann und so Personenwagen erst nach sieben Jahren vom Strassenverkehrsamt zur ersten Nachprüfung aufgeboten werden müssen.
  • 12.3237: Betriebe mit besonders vielen Steillagen besser unterstützen
    Der Bundesrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Leistungen von Betrieben mit einem hohen Anteil an steilen Mähwiesen (mit einer Hangneigung von über 35 Prozent) im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 besser abgegolten werden können.
  • 12.3234: Berücksichtigung des Arbeitsbedarfs der Waldbewirtschaftung und der Sömmerung bei der Berechnung der SAK-Werte
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie in der Agrarpolitik 2014-2017 der Arbeitsaufwand für die Bewirtschaftung des Waldes und für die Sömmerung in die Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK) mit einbezogen werden kann - der Anspruch auf Direktzahlungen, die landwirtschaftliche Gewerbegrenze gemäss bäuerlichem Bodenrecht und das Anrecht auf Strukturverbesserungsmassnahmen werden berücksichtigt.
  • 12.477: Verwendung von Schweizer Holz in Bauten mit öffentlicher Finanzierung
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu schaffen, damit vermehrt Schweizer Holz bei Bauten zum Einsatz kommt.
  • 11.4157: Erschwerte landwirtschaftliche Bewirtschaftung berücksichtigen
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Faktoren zur Berechnung einer Standardarbeitskraft (SAK) für das Hügel- und Berggebiet zu überprüfen und dabei die erschwerte landwirtschaftliche Bewirtschaftung angemessen zu berücksichtigen.
  • 11.3698: Regelmässige Auszahlung von Direktzahlungen
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kantone pro Jahr mehrere Akontozahlungen für die Direktzahlungen leisten können. Die Zahlungen müssten den Kantonen vom Bund vorfinanziert werden.
  • 11.3398: Vorhandenes Potenzial einheimischer erneuerbarer Energieträger fördern statt behindernDer Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Bundesprojekte und -strategien, die zu einer Verringerung der potenziell verfügbaren erneuerbaren Energieträger führen könnten, zu sistieren.
  • 10.3405: Vorschriften für Partikelfilter in der Land- und Forstwirtschaft. Koordination mit der EUDer Bundesrat wird beauftragt, bezüglich Partikelfilterpflicht auf land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Geräten keine schärferen Vorschriften als in der EU zu erlassen und solche Vorschriften mit der EU zeitlich zu koordinieren.
  • 10.3404: Wiederherstellung und Erhaltung von verbuschten und verwaldeten landwirtschaftlichen NutzflächenDer Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die durch Verbuschung und Verwaldung dezimierte landwirtschaftliche Nutzfläche wiederhergestellt und erhalten bleibt.
  • 10.500: Positive Umwelteffekte durch das Verbrennen von unbehandeltem HolzGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:Es wird verlangt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend angepasst werden, dass unbehandeltes Holz ohne Auflagen verbrannt werden kann.
  • 10.470: Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer RohstoffeGestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bestimmungen, welche den Bau von gedeckten Holzschnitzellagern im Wald zu stark einschränken oder verhindern, sind zu lockern oder gar aufzuheben. Betroffen sind davon hauptsächlich das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (SR 921), die Verordnung vom 30. November 1992 über den Wald (SR 921.01), das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (SR 700) und die Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1).
  • 09.3461: HangbeiträgeDer Bundesrat ist aufgefordert, in Zukunft die Bewirtschaftung der Hangflächen ihrem Aufwand entsprechend abzugelten sowie das Argument der ungenauen Erfassungsart der Fläche zu berücksichtigen.
  • 08.3194: Sicherung der Selbstversorgung unserer Bevölkerung über die Agrarpolitik 2015Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2015 dem Nettoselbstversorgungsgrad unseres Landes einen zentralen Stellenwert zu geben und zur Sicherung eines Selbstversorgungsgrades von mindestens 60 Prozent entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

 

Detaillierte Einsicht in meine Arbeit und den Stand der Beratungen im National- und Ständerat können Sie der offiziellen Parlaments-Website entnehmen.